“Journalisten haben das Recht, gestohlene Dokumente anzufordern und diese Dokumente zu veröffentlichen.” So schrieb US-Bundesrichter John Koeltl in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2019, in der er eine Klage des Democratic National Committee gegen Julian Assange, Wikileaks und andere abwies. Assange hatte auf der Wikileaks-Website Dokumente veröffentlicht, die der Richter als solche bezeichnete.
Nichtsdestotrotz befindet sich Julian Assange seit über drei Jahren in Einzelhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Davor verbrachte er sieben Jahre lang in der beengten ecuadorianischen Botschaft in London. Ecuador gewährte Assange politisches Asyl, da er wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von US- Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan zunehmend von der US-Regierung verfolgt wurde.
Die USA streben die Auslieferung von Assange aus dem Vereinigten Königreich an, um ihn wegen Spionage und Verschwörung mit bis zu 175 Jahren Haft zu bestrafen. Assanges Anwaltsteam hat gegen die Genehmigung des Auslieferungsantrags durch das Vereinigte Königreich Rechtsmittel eingelegt.
In der Zwischenzeit ist ein neuer Fall im Zusammenhang mit Wikileaks bei Richter Koeltl anhängig: Journalisten und mehrere von Assanges Anwälten haben die Central Intelligence Agency und den ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo verklagt. Ihr Vorwurf: Die CIA habe sie ausspioniert, als sie Assange in der ecuadorianischen Botschaft besuchten. Sie habe Gespräche aufgezeichnet und heimlich ihre Telefone und Laptops kopiert.
“Ich bin eine New Yorker Anwältin”, sagte Deborah Hrbek, eine Anwältin, die sich mehrmals mit Assange in der Botschaft getroffen hat, auf einer Pressekonferenz, auf der die Klage angekündigt wurde. “Ich habe das Recht anzunehmen, dass die US-Regierung meine privaten und vertraulichen Gespräche mit meinen Klienten nicht abhört, und dass Informationen über andere Klienten und Fälle, die ich auf meinem Telefon oder Laptop habe, vor illegalem Eindringen der Regierung sicher sind. Dies ist nicht einfach nur ein Verstoß gegen unsere Verfassungsrechte. Es ist ausgesprochen kriminell.”
Das Ausspionieren von Julian Assange und seinen Besuchern durch die CIA wurde durch ein spanisches Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen UC Global und seinen Direktor David Morales bekannt.
UC Global wurde 2012 von Ecuador für Sicherheitsdienste für die Botschaft in London engagiert. Die CIA, so wird in der neuen Klage behauptet, rekrutierte UC Global im Januar 2017 mit Hilfe des verstorbenen Casino-Milliardärs und Republikaner-Spenders Sheldon Adelson, als Morales auf einem Waffen-Kongress in Las Vegas war. Morales kehrte nach Spanien zurück und teilte seinen Mitarbeitern laut der Klage mit, dass “das Unternehmen nun ‘in der großen Liga’ [spielen] und für die ‘dunkle Seite’ – bei der CIA – tätig sein würde”.
Donald Trump war während des Wahlkampfs 2016 ein ausgeprochener Fan von Wikileaks gewesen, nachdem die Website tausende von E-Mails veröffentlicht hatte, die aus dem Nationalkomitee der Demokraten, sowie von Hillary Clinton und Mitgliedern ihres inneren Zirkels gestohlen worden waren. “WikiLeaks, ich liebe WikiLeaks”, sagte Trump bei einer Rede im Oktober.
Dann, im März 2017, veröffentlichte Wikileaks “Vault 7”, durchgesickerte CIA-Informationen, von denen die Behörde selbst später zugab, dass es sich um den “größten Datenverlust in der Geschichte der CIA” handelte.
Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Tranche der Vault-7-Dokumente wetterte Mike Pompeo in seiner ersten öffentlichen Rede als Trumps neuer CIA-Direktor gegen Wikileaks:
“WikiLeaks geht wie ein feindlicher Geheimdienst und redet wie ein feindlicher Geheimdienst … Es konzentriert sich überwiegend auf die Vereinigten Staaten, während es Unterstützung von anti- demokratischen Ländern und Organisationen sucht. Es ist an der Zeit, WikiLeaks als das zu bezeichnen, was es wirklich ist: ein nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst.”
Letztes Jahr enthüllte Yahoo News einen CIA-Plan aus dem Jahr 2017, Julian Assange zu entführen und möglicherweise zu töten, solange er sich in der ecuadorianischen Botschaft aufhielt. Yahoo berichtete, dass der Plan “auf den höchsten Ebenen der Trump-Administration” diskutiert wurde.
Pläne zur Ermordung eines Verlegers, die Überwachung privater Gespräche ohne richterlichen Beschluss und das geheime Duplizieren privater elektronischer Geräte von Anwälten und Journalisten, erinnern an das notorisch kriminelle Verhalten der Nixon-Regierung in den frühen 1970er Jahren.
Damals ging es um den Whistleblower Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers veröffentlichte, eine geheime Dokumentation der US-Beteiligung in Vietnam, in der detailliert dargelegt wurde, in welchem Ausmaß die verschiedenen US-Regierungen die Öffentlichkeit über den Krieg belogen hatten. Dan Ellsberg wurde wegen Spionage angeklagt, und musste mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Präsident Nixons Besessenheit hinsichtlich undichter Stellen führte dazu, dass er einen Einbruch in das Büro von Ellsbergs Psychotherapeuten anordnete und damit die Kette von Ereignissen in Gang setzte, die zum Watergate-Skandal und zu Nixons Rücktritt führten. Als der vorsitzende Richter in Ellsbergs Prozess von dem illegalen Verhalten der Regierung erfuhr, stellte er den Fall ein.
Fünfzig Jahre später ist das Thema: Schutz des Ersten Verfassungszusatzes für Personen, die Regierungsgeheimnisse veröffentlichen, sowie illegale CIA-Spionage und mehr, erneut bei einem Bundesrichter anhängig.
Richter John Koeltl war seinerzeit als junger Anwalt Mitglied der Watergate-Sonder-Einheit der Staatsanwaltschaft. Mit ihm, als Vorsitzenden dieses von Journalisten und Assanges Anwälten angestrengten Verfahrens, ist zu erwarten, dass noch mehr CIA-Kriminalität ans Licht kommen wird. Präsident Biden und sein Justizministerium wären gut beraten, sofort alle Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen.
Amy Goodman & Denis Moynihan
